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Allgemeine Geschäftsbedingungen :


1. Ausschließliche Anwendung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle unsere vertraglichen Vereinbarungen Anwendung. Eventuelle anderslautende Bestimmungen sind ungültig, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

2. Angebote und Kostenvoranschläge
Die in unseren Kostenvoranschlägen angegebenen Preise können bis zur Auftragsannahme abgeändert werden. Sofern nichts anderes angegeben ist, verstehen sich unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer bzw. anderer Steuern. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge enthalten nur die darin beschriebenen Leistungen bzw. Lieferungen. Zusätzlich gewünschte Leistungen bzw. Lieferungen werden separat berechnet.

3. Preis und Zahlungsbedingungen
Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, sind unsere Lieferungen bei Lieferung EXW sofort, vor dem Verladen, auf der Grundlage des Wiegescheins bzw. des Lieferscheins zu bezahlen; ansonsten sind sie vor dem Abladen zu bezahlen. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind die Leistungen ab ihrer Erbringung – gegen einfache Vorlage eines Ausführungsscheins – zu bezahlen.
Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt schrittweise mit der Ausführung der Lieferungen bzw. der Erbringung der Leistungen.

4. Annahme der Lieferungen und Leistungen
Offene Mängel an den Lieferungen gelten als akzeptiert, sofern sie nicht auf dem ordnungsgemäß von unserem Vertreter abgezeichneten Wiege-, Liefer- oder Ausführungsschein erwähnt sind.
Versteckte Mängel sind uns dann, wenn sie entdeckt werden, zu melden und gemeinsam zu protokollieren; ansonsten erlischt der Reklamationsanspruch. Sofern keine ausdrückliche Mängelanerkennung unsererseits erfolgt, liegt die Beweispflicht beim Kunden.

5. Haftungsgrenze
Unsere Haftung ist stets auf eine Ersatzvornahme bzw. Kostenerstattung für die mangelhafte Lieferung bzw. Leistung begrenzt, wobei die entsprechende Entscheidung in unserem Ermessen liegt.

6. Lieferzeiten
Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, sind die von uns angegebenen Lieferzeiten nur Richtwerte und ein eventueller Verzug begründet weder eine Vertragsauflösung noch eine Entschädigung.
Zudem verlängern sich unsere Lieferzeiten automatisch in folgenden Fällen:
- bei Zahlungsverzug;
- wenn uns die für die ordnungsgemäße Auftragsausführung erforderlichen Informationen nicht vorgelegt wurden bzw. falsch sind;
- im Falle einer Änderung der Ausführungsbedingungen bzw. einer Änderungs- oder Ergänzungsbestellung;
- im Falle höherer Gewalt oder außerordentlicher Ereignisse wie Streiks, Maschinen- oder Werkzeugausfällen, Teileausschuss während der Produktion, Verzug unserer Lieferanten etc.

7. Vertragsstrafen und Zinsen
Unsere Lieferungen und Leistungen sind sofort zu bezahlen. Bei Nichtbezahlung:
a) wird der nicht bezahlte Betrag automatisch und ohne vorherige Anmahnung um 15% erhöht, mind. jedoch um 50 Euro; dieser Zuschlag deckt den vertraglichen, pauschalen und nicht reduzierbaren Schadenersatz ab.
b) auf den wie o.g. fälligen Betrag samt Zuschlag kommen ebenfalls automatisch und ohne vorherige Anmahnung ab der Fälligkeit Verzugszinsen zum Satz von 9,5% p.a. zur Anwendung.

8. Normen, Übereinkommen und anwendbares Recht
Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, brauchen unsere Lieferungen nur den Mittelwerten der NIT 205 des CSTC zu entsprechen.
Das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (Genf, 19. Mai 1956, umgesetzt durch das Gesetz v. 4. September 1962) kommt auf unsere Lieferungen und Transporte zur Anwendung.
Im Falle von Streitigkeiten gilt ausschließlich belgisches Recht.

9. Gerichtsstand
Für uns betreffende Streitigkeiten sind allein die Gerichte von Malmedy zuständig.